c) Über die oben genannten Ziffern hinaus. (a) und (b) der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu reproduzieren, zu überarbeiten, zu übersetzen, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren, soweit dies erforderlich ist, um die Interoperabilität der Software mit anderen Programmen zu gewährleisten oder Mängel der Software zu beheben, vorausgesetzt, dass Menlo Systems sich auf Verlangen geweigert hat, eine solche Leistung im Rahmen des Vertrages zu übernehmen oder in Ermangelung einer bestehenden vertraglichen Vereinbarung zu angemessenen Bedingungen, die in gutem Glauben ausgehandelt werden müssen, und vorausgesetzt, der Kunde hat Menlo Systems mit Menlo Systems eine angemessene Kündigungsfrist im Voraus. 9.2 Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund eines Mangels der Ware, Software oder Dienstleistungen, es sei denn, die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsfrist (Art. 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährungsfrist führen. Die Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Neben den vorstehenden Bestimmungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Alle im Rahmen der 5G-PPP-Phase 2 abgeschlossenen Maßnahmen wurden als « 5G-PPP-Ergänzungsfinanzhilfevereinbarungen » angesehen, da ihre Finanzhilfevereinbarungen Artikel 41.4 der annotierten Musterzuschussvereinbarung für H20202 enthielten. Daher waren diese Projekte verpflichtet, geeignete projektübergreifende gemeinsame Aktionen, 5G Global Events, Arbeitsgruppen, KPIs-Fortschrittsbewertung und die Gewährung ergänzender Zugangsrechte durch Beitritt zur 5G PPP-Kooperationsvereinbarung vorzusehen. Alle Aktionen (d. h.

Projekte), die im Rahmen der 5G-PPP Phase 1 abgeschlossen wurden, einigten sich bei ihrer Einführung auf die Umsetzung einer Kooperationsvereinbarung auf 5G-PPP-Programmebene. Die Bestimmungen der Vereinbarung erfüllen die Anforderungen von: Artikel 41.4: Beziehung zu ergänzenden Begünstigten – Kooperationsvereinbarung « Software » umfasst alle Softwareprodukte, die Menlo Systems dem Kunden im Rahmen eines Vertrags im Objektcode zur Verfügung stellt, einschließlich der ergänzenden Dokumentation in der im Vertrag vorgesehenen Sprache. (a) Menlo Systems garantiert die Vertragsangaben der Software nach geltendem deutschem Recht. Insbesondere garantiert Menlo Systems, dass die Software frei von Rechten Dritter ist, die die vertragliche Nutzung der Software behindern oder einschränken können. 1.1 Diese Bedingungen regeln alle zukünftigen Einzelverträge über die Lieferung von Waren (« Waren ») und Software (Waren und Software gemeinsam: « Produkte ») sowie die Erbringung von Dienstleistungen und jede andere Leistung (gemeinsam: « Dienstleistungen ») von Menlo Systems (die « Verträge ») an ihre Kunden (die « Kunden ») ). Unser sellXed Complementary Support Service bietet zusätzliche Unterstützung bei der Einrichtung von Plug-Ins in Ihrem Shop, die nicht unter den Supportvertrag fallen, z. B. die Erweiterung von Plug-Ins mit spezifischen Funktionen, Beratung, umfassende Vorführungen durch Fernwartung oder Anpassungen an Ihr Design. 6.2 Erfolgt die Lieferung nicht durch Menlo Systems, sondern direkt durch ihren Lieferanten oder einen von Menlo Systems beauftragten Auftragnehmer (sog. « Entfernungsdeal »), hat der Kunde mängel- oder Fehllieferungen an diesen Auftragnehmer nach den vorstehenden Bestimmungen unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Kann der Kunde nachweisen, dass der Lieferant oder Auftragnehmer dem Kunden nicht bekannt ist, so gilt Abs.

6.1. Alle gewerblichen Schutzrechte in Bezug auf die Vertragserfüllung, die Ware und in Bezug auf Dokumente und andere Gegenstände, die Menlo Systems dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Verfügung stellt, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Patente, Marken und Urheberrechte, bleiben Eigentum von Menlo Systems.